Niederlande

Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien in den Niederlanden

Der jüngste Herstellervorsorgebeschluss vom 14. April 2023 für Textilwaren legt fest, dass Hersteller von Kleidung und Stoffen ab dem 1. Juli 2023 für die zusätzliche Behandlung und die Vorbereitung zur Wiederverwendung der in den Niederlanden in Verkehr gebrachten Artikel verantwortlich sind. Die Vorschriften traten am 1. Juli 2023 in Kraft; Herstellern wird empfohlen, sich innerhalb einer Frist von sechs Wochen zu registrieren. Unternehmen sollten bereits jetzt ihre Verkaufsvolumina erfassen, da ab 2024 eine verpflichtende Berichterstattung gilt.

Wer sich für die Textil-EPR in den Niederlanden registrieren muss

Die neuen EPR-Vorschriften in den Niederlanden gelten für alle Betriebe, die Textilien verkaufen. Unabhängig davon, ob sie Gewerbekunden oder Privatkunden beliefern, müssen verschiedene Marktteilnehmer die neuen Richtlinien einhalten:

• Niederländische Hersteller, die fertige Produkte an Händler verkaufen
• Textilimporteure
• Online-Shops, niederländische und ausländische, die im Land tätig sind
• Andere Unternehmen, die Endprodukte herstellen

Diese Kategorie schließt Rohstofflieferanten und Anbieter gebrauchter Ware aus, da sich deren Produkte bereits im Umlauf befinden. *Zu beachten ist, dass Second-Hand-Händler nicht unter die Vorschriften fallen.*

Was die Regelung umfasst

• Kleidungsstücke wie Blusen, Pullover und Hosen
• Bettwaren wie Bettbezüge und Laken
• Tischdecken und andere Tischtextilien
• Verschiedene Haushaltstextilien wie Hand- und Küchentücher

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Schwellenwert

Nach den neuen Regeln gibt es in den Niederlanden keinen Schwellenwert. Daher muss sich jedes Unternehmen und jeder Händler, der textilbezogene Waren verkauft, registrieren, um die Vorschriften einzuhalten.

Registrierungsverfahren für die EPR in den Niederlanden

Das Registrierungsverfahren umfasst folgende Schritte:

• Die Erstregistrierung erfolgt über das Portal „EPR Textile“ (UPV Textile) auf der Website des Ministeriums für Infrastruktur und Wasserwirtschaft unter Einhaltung aller dort aufgeführten Vorgaben
• Im Anschluss erfolgt die Anmeldung bei einem der zugelassenen Produzentenverbände, die für die Einhaltung der Anforderungen verantwortlich sind und eine Kooperationsvereinbarung abschließen
• Einreichung von Berichten über die Anzahl der in Verkehr gebrachten Produkte
• Bezahlung der Gebühren für die Verarbeitung der Produkte
• Nachweis der erfolgreichen Einhaltung der festgelegten Regeln

Bevollmächtigter Vertreter

Die Benennung eines Vertreters ist nicht verpflichtend. Unternehmen können jedoch nach vorheriger Zustimmung von einem Geschäftsführer oder einer anderen bevollmächtigten Person vertreten werden.

Berichtsfrist

Der 1. April 2025 ist die Frist für Unternehmen, einen Bericht über die im Jahr 2024 in Verkehr gebrachten Produkte einzureichen.

Wer trägt die Verantwortung?

Die EPR-Verantwortung für Textilien in den Niederlanden wird von folgenden Akteuren geteilt:

• Hersteller/Importeure: Berichtspflichten, Finanzierung und Compliance
• Afvalfonds Textiel: Sammelsysteme, Logistik für Wiederverwendung und Recyclingpartnerschaften
• Behörden: Überwachung und Durchsetzung (Rijkswaterstaat)

Bei Nichteinhaltung können Hersteller mit Sanktionen oder Einschränkungen des Marktzugangs belegt werden.

Pflichten der einzelnen Gruppen

• Hersteller: Registrieren, Mengen deklarieren, Ökobeiträge zahlen
• Konformitätssysteme: Logistik und Berichterstattung im großen Maßstab verwalten
• Einzelhändler: Sicherstellen, dass verkaufte Produkte die Melde- und Kennzeichnungspflichten erfüllen
• Behörden: Audits durchführen, Leitlinien herausgeben, Bußgelder verhängen

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Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) für Elektro- und Elektronikgeräte (EEE) in den Niederlanden

Gemäß der vom niederländischen Staat am 10. 12. 2020 eingeführten WEEE-Verordnung tragen Hersteller oder Importeure eine Verantwortung für die Behandlung der Abfälle, die durch die von ihnen in Verkehr gebrachten (oder zu bringenden) Produkte entstehen.

Wer sich für die EPR EEE in den Niederlanden registrieren muss

Nach niederländischem Recht gelten folgende Akteure als „Hersteller“ und müssen sich für die EPR EEE registrieren:

• Hersteller von elektrischen oder elektronischen Produkten
• Importeure oder Distributoren, die EEE auf den niederländischen Markt bringen
• Versandhändler und Online-Marktplätze, einschließlich ausländischer Unternehmen
• Eigenmarken-Inhaber (Private-Label-Marken)

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Was das Programm umfasst

• Wärmeaustauschgeräte
• Geräte mit Bildschirmen, Monitoren oder Displays > 100 cm²
• Beleuchtungsgeräte
• Großgeräte (mindestens eine Außenabmessung > 50 cm)
• Kleingeräte (keine Außenabmessung > 50 cm)
• Kleine IT- und Telekommunikationsgeräte (keine Außenabmessung > 50 cm)

Schwellenwert

Es gibt keinen Schwellenwert. Jedes Unternehmen, das mit EEE befasste Tätigkeiten ausübt, muss die EPR-Vorgaben erfüllen.

Registrierungsverfahren für die EPR in den Niederlanden

Zur Einhaltung der Vorschriften sind folgende Schritte erforderlich:

• Registrierung im nationalen niederländischen WEEE-Register, um ein EPR-Zertifikat und eine EPR-ID zu erhalten
• Optionale Mitgliedschaft in einem kollektiven Rücknahmesystem (Producer Responsibility Organization), um Compliance-Pflichten zu bündeln
• Jährliche Berichterstattung
• Einzug und Zahlung der Beiträge
• Einhaltung aller Vorgaben mit Integrität

Bevollmächtigter Vertreter

Es besteht keine Pflicht zur Benennung eines Vertreters. Ausländische Unternehmen können sich selbst registrieren, um den EPR-Pflichten nachzukommen.

Berichtsfrist

Jahresberichte zu den Verkäufen elektronischer Produkte müssen bis zum 1. Juli eingereicht werden. Ein kollektives Rücknahmesystem kann jedoch eigene Fristen setzen, da es gegenüber dem Staat haftet.

Wer trägt die Verantwortung?

Die Verantwortung ist im EPR-Rahmen verteilt:

• Hersteller/Importeure: Registrierung, Berichterstattung, Finanzierung der Abfallentsorgung
• Compliance-Organisationen (z. B. Wecycle, OPEN Foundation): Sammlung, Recycling, Reporting
• Einzelhändler und Plattformen: Pflicht zur Überprüfung der Produzentenregistrierung
• Staatliche Stellen (Rijkswaterstaat): Durchsetzung und Audits

Pflichten der einzelnen Gruppen

• Hersteller: EPR-Registrierung, Berichte einreichen, Ökobeiträge zahlen
• Bevollmächtigte Vertreter: Erledigen alle gesetzlichen Pflichten im Namen ausländischer Anbieter
• Einzelhändler: In-Store-Rücknahme anbieten, EPR-Konformität prüfen
• Rücknahmesysteme: Logistik erleichtern, an Behörden berichten, nationale Recyclingziele erreichen
• Behörden: Vorschriften überwachen und durchsetzen

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