Tschechien

Wer muss sich für EPR registrieren?

Hersteller, Importeure und Händler von Elektro- und Elektronikgeräten (EEE) in der Tschechischen Republik müssen die Vorschriften zur erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) einhalten. Dazu gehören:

• Hersteller, die Elektro- und Elektronikgeräte in der Tschechischen Republik für den nationalen oder internationalen Markt produzieren.
• Importeure, die Elektro- und Elektronikgeräte aus anderen EU- oder Nicht-EU-Ländern in die Tschechische Republik einführen.
• Händler und Wiederverkäufer, die Elektro- und Elektronikgeräte unter ihrer eigenen Marke auf dem tschechischen Markt anbieten, sofern der ursprüngliche Hersteller oder Importeur nicht bereits registriert ist.
• Online-Händler und Marktplatzbetreiber, die Elektro- und Elektronikgeräte an Verbraucher in der Tschechischen Republik liefern. Nach EU-Vorschriften sind Marktplatzbetreiber jedoch grundsätzlich nicht für die EPR verantwortlich, es sei denn, sie fungieren als Importeure oder bringen Produkte direkt auf den Markt.

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Beispiele für Produkte, die der EPR unterliegen

Zu den EEE-Produkten, die unter den EPR-Rahmen fallen, gehören unter anderem:

• Haushaltsgeräte (z. B. Kühlschränke, Waschmaschinen, Staubsauger)
• IT- und Telekommunikationsgeräte (z. B. Computer, Laptops, Smartphones)
• Unterhaltungselektronik (z. B. Fernseher, Audiosysteme, Spielkonsolen)
• Beleuchtungsgeräte (z. B. LED-Lampen, Leuchtstofflampen)
• Elektrowerkzeuge (z. B. Bohrmaschinen, Sägen, Rasenmäher)
• Medizinische Geräte (z. B. Thermometer, Diagnosegeräte)
• Überwachungs- und Kontrollgeräte (z. B. Thermostate, Rauchmelder)

Schwellenwert für die Registrierung

Unternehmen müssen sich für die EPR registrieren, sobald sie Elektro- und Elektronikgeräte in beliebiger Menge auf dem tschechischen Markt in Verkehr bringen. Es gibt keine Mindestschwelle für die Registrierung, d. h. alle Hersteller müssen die EPR-Verpflichtungen unabhängig von der Menge erfüllen.

EPR-Registrierungsverfahren

1. EPR-Verpflichtung ermitteln: Prüfen Sie anhand von Produkttyp und Marktaktivitäten, ob Ihr Unternehmen in den Anwendungsbereich der EPR fällt.
2. Compliance-Methode wählen:
   • Registrieren Sie sich individuell bei der zuständigen Behörde.
   • Treten Sie einer Herstellerverantwortungsorganisation (PRO) bei, um die Einhaltung der Vorschriften gemeinsam zu gewährleisten.
3. Registrierung beim Umweltministerium: Reichen Sie einen Antrag mit Unternehmensdaten, Produktkategorien und voraussichtlichen Marktmengen ein.
4. Registrierung im Seznam výrobců elektrozařízení (Register der Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten): Dies ist ein obligatorischer Schritt für alle Unternehmen, die Elektro- und Elektronikgeräte auf dem tschechischen Markt in Verkehr bringen.
5. Abschluss eines Vertrags mit einem Compliance-System: Wenn Sie einem PRO beitreten, unterzeichnen Sie eine Vereinbarung und reichen Sie die erforderlichen Unterlagen ein.
6. Registrierungsgebühren zahlen: Die Gebühren variieren je nach Compliance-System und Produktkategorie.
7. Registrierungsnummer erhalten: Nach der Genehmigung erhalten Sie eine eindeutige Registrierungsnummer, die für die Berichterstattung und Einhaltung der Vorschriften erforderlich ist.

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Bevollmächtigter Vertreter (AR)

Ausländische Unternehmen ohne physische Präsenz in der Tschechischen Republik müssen einen Bevollmächtigten Vertreter (AR) benennen. Dieser übernimmt die Verantwortung für die Einhaltung aller EPR-Verpflichtungen, einschließlich Registrierung, Berichterstattung und finanzieller Beiträge. Sollte Ihr Unternehmen nicht vor Ort vertreten sein, gewährleistet der Bevollmächtigten-Service von Lovat die vollständige Einhaltung der EPR-Vorschriften.

Meldefristen

Registrierte Hersteller müssen regelmäßig Berichte über die Menge der in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte einreichen. Die Meldepflichten und -fristen hängen von der gewählten Compliance-Methode ab: Individuelle Compliance (direkte Registrierung bei Behörden):

• Quartalsberichte: In der Regel innerhalb von 30 Tagen nach Quartalsende erforderlich.
• Jahresberichte: Müssen bis zum 31. März des Folgejahres eingereicht werden.

Einhaltung durch eine PRO (Producer Responsibility Organization):

• Die Meldefristen variieren je nach den internen Anforderungen der PRO. Viele Systeme verlangen eine vierteljährliche oder halbjährliche Berichterstattung.
• Manche PROs konsolidieren die Berichterstattung für mehrere Mitglieder, was den Verwaltungsaufwand potenziell reduziert.

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Strafen bei Nichteinhaltung

Die Nichteinhaltung der EPR-Anforderungen kann zu Folgendem führen:

• • Bußgelder von bis zu mehreren Millionen Tschechischen Kronen, abhängig von der Schwere des Verstoßes.
  • Marktbeschränkungen, einschließlich des Verbots des Verkaufs nicht konformer Produkte.
  • Rechtliche Schritte, wenn Verstöße gegen die EPR zu Umweltschäden oder unlauterem Wettbewerb führen.